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Gesetzliche E-Commerce Regelung in Österreich und Deutschland
 
Albert
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Erst im Herbst 2007 hat das OLG Karlsruhe entschieden dass der Kunde bei Widerruf auch die Hinsendekosten erstattet bekommt. Dieses Urteil ist vielen Shopanbietern noch absolut unbekannt. Selbst ich muss hin und wieder bei einem Widerruf dem Shopbetreiber darauf aufmerksam machen mir die Hinsendekosten zu erstatten. Wie sinnvoll diese Urteil ist mag jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist natürlich dass jeder Shopbetreiber diese entstehenden Kosten absofort in seine Kalkulation einrechnen muss.

Hallo Kein-Nickname,

das Urteil ist noch NICHT rechtskräftig! Siehe unter

Hinsendekosten

Dort steht unter dem Paketbild “Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH ist zugelassen.” Ich würde also mit der Forderung von Rückerstattung der Hinsendekosten vorsichtig sein.

 
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Daim
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Gibt es schon erste Resultate im Shop? Sodass man diesen sagen wir mal ab Ende März wenn die Final rauskommt benutzen kann?

 
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shopi
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weis einer ob bei der 1.0 version dann auch die ganzen gesetzlichen regelungen beachtet sind?

 
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shopi
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naja mit kleinen Bugs kann man ja leben,

aber ohne rechtsanpassung, ist das ganze teil nix wert

 
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Tillo
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Was ihr hier diskutiert, hat doch absolut nichts mit der Shopsoftware zu tun. Wen interessieren die Hinsendekosten bei der Programmierung der Shopsoftware? Sowas gehört in einen beliebigen AGB- und Widerrufstext und nicht in einen Programmcode oder irgendwelche Funktionen. *kopfschüttel*

 
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Spritzpistole
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@Tillo: Ich denke mal nicht, dass die Vorredner hier von Wortlauten für AGB, Widerruf ect. sprechen. Vielmehr werden sie hoffen, dass die Checkout-Prozedur so gestaltet ist, das AGB/Widerrufsrecht akzeptiert werden müssen, ehe man den Kauf abschließend tätigt. Das ist allerdings in der Tat eine programmiertechnische Umsetzung, deren Frage hier erörtert werden sollte.

Gruß
Thomas

 
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omolon
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Hi @ all,

das mit dem akzeptieren am Check Out mit den AGB´s, ist ja selbstverständlich das diese funktion eingebaut werden muss, um mit diesem System kommerziell arbeiten zu können.
Nur wie sieht es aus mit dem MwSt ausweisen im Check Out Bereich (Gewerbekunden?) und den zusatz inkl. MwSt sowie ggf. separates ausweisen bei der Preisgestaltung für die angebotenen Artikel??  Hat jemand info dazu?

ciao

omolon

 
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MaWe22
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kein-nickname - 05 January 2008 02:43 AM

Erst im Herbst 2007 hat das OLG Karlsruhe entschieden dass der Kunde bei Widerruf auch die Hinsendekosten erstattet bekommt. Dieses Urteil ist vielen Shopanbietern noch absolut unbekannt. Selbst ich muss hin und wieder bei einem Widerruf dem Shopbetreiber darauf aufmerksam machen mir die Hinsendekosten zu erstatten. Wie sinnvoll diese Urteil ist mag jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist natürlich dass jeder Shopbetreiber diese entstehenden Kosten absofort in seine Kalkulation einrechnen muss.

Da frag ich mich, wie das in die updates mit einfließt. Im Prinzip muss der Shopbetreiber ja dann auch genau wissen, welche neuen Konditionen für seine Kunden gelten, die plötzlich automatisch angezogen werden. Außerdem gibt es viele kleine, sich teilweise wiedersprechende Gerichtsbeschlüsse (ich denke da z.B. ans Mieterrecht). Das kommt sicherlich auch in Zukunft auf die online-Welt zu! Da kann ich als Shopbetreiber immer noch wählen, ob ich das nun als Gesetz oder als Einzelfallentscheidung ansehe (oder mich bewusst darüher erhebe).

Ich sehe zwar dringenden Handlungsbedarf, frage mich jedoch, wie solch ein Updatezyklus, der die rechtsverbindlichen Texte verändert implementiert werden soll.

Achja, dazu kommt dann noch, dass ich bei einer Reklamation eines Artikels wissen muss, _welche_ Version zum Zeitpunkt des Verkaufes aktuell war. Eine gute Möglichkeit ist das automatische archivieren (z.B. via PDF in Datenbank) von allen Schriftstücken. Ist das vorgesehen?

 
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Tillo
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Mensch Leute,

ihr schreibt hier einem Syhopsystem Leistungen zu, die es im Grunde überhaupt nicht erbirngen soll. Einmal zur Rechtslage: Die ist in D so unklar, wie sonst nirgendwo. So lange zu einem Fall kein BGH-Urteil vorliegt, kann jedes Gericht machen was es will. Selbst nach BGH-Urteilen kommt es vor, dass Gerichte dennoch anders entscheiden. Diese Rechtslage in Software umsetzen zu wollen ist nicht nur Blödsinn, sondern unmöglich.

Im Checkout kann noch so viel vom Kunden angeklickt werden, aber das macht AGB und Widerruf noch lange nicht gültig. Leider hält sich immer noch der Irrglaube, dass das pure Anklicken einer Checkbox die AGB gegenüber Verbrauchern rechtswirksam werden lässt. Das ist Unsinn! Sämtliche Erklärungen gegenüber dem Verbraucher werden nur dann wirksam und damit Vertragsbestandteil, wenn er Sie vor dem Kauf nachweislich in Händen hat. Ausnahme die Widerrufsbelehrung, für die gelten Sonderregeln, die hinlänglich bekannt sein dürften.

Insofern ist es völlig egal, ob der Checkout diese Checkboxen hat oder nicht.

Das einzige, was den EU-Checkout vom Ami-Checkout unterscheidet, ist die Möglichkeit, den gesamten Datenbestand der Order VOR dem Absenden auf einer Seite komplett anzuzeigen und dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, mit einem Klick auf jede Abteilung des Checkouts zurück zu gehen, um Daten zu ändern.

Den ganzen Rest, insbesondere das was MaWe22 schreibt, ist normalerweise keine Sache des Shops, sondern des Backends. In D z.B. gibt es strenge Vorschriften über die Aufbewahrung von geschäftlichen Dokumenten inkl. deren Aufbewahrungspflicht in elekronischer Form. Dafür gibt es spezielle Sofftware bzw. wird das von einer halbwegs guten Backoffice-Lösung sowieso geleistet. Wer diese Vorschriften erfüllt, braucht nicht noch seinen Shop darauf zu trimmen.

Das gesonderte Ausweisen der MwSt. ist Sache der Rechnung. Erst diese unterliegt besonderen Bestimmungen. Soll diese finanzamtsicher sein, muss sie in einem unveränderbaren Datenformat und dann auch mit Signatur versehen vorliegen. Das einem Shop zuzumuten ist aus zweierlei Gründen Unsinn:
1. Der Shop muss also ein signiertes PDF erzeugen, was technisch aufwendig und störanfällig ist.
2. Das größere Problem ist aber die Rechtswirksamkeit. Schreibt der Shop sofort eine Rechnung, nimmt der Kaufmann den Auftrag an, ohne ihn je gesehen zu haben. Kann er dann nicht vertragsgemäß liefern, hat er ein Erfüllungsproblem.
Also sollten Rechnungen nicht vom Shop, sondern vom Backend geschrieben werden, NACHDEM der Auftrag geprüft und angenommen wurde.

 
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shopi
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Im Checkout kann noch so viel vom Kunden angeklickt werden, aber das macht AGB und Widerruf noch lange nicht gültig. Leider hält sich immer noch der Irrglaube, dass das pure Anklicken einer Checkbox die AGB gegenüber Verbrauchern rechtswirksam werden lässt. Das ist Unsinn! Sämtliche Erklärungen gegenüber dem Verbraucher werden nur dann wirksam und damit Vertragsbestandteil, wenn er Sie vor dem Kauf nachweislich in Händen hat. Ausnahme die Widerrufsbelehrung, für die gelten Sonderregeln, die hinlänglich bekannt sein dürften.

Das ist deine Ansicht.
meine Erfahrung ist da etwas anderes.

Fehlt die Checkbox kommen Abmahnungen. Ist sie da hab ich Ruhe.
ich kann mir auch nicht vorstellen, das der Kunde vor Onlinekauf irgendetwas in haenden halten muss.

Aber da du alles besser weist, kannst du ja mit dem shop nun voll online gehen.
ich und ich denke da bin ich nicht allein, warte noch etwas bis der shop um 1-2 kleine Funktionen erweitert wurde

 
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shopi
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meine abmahnung bekommt auch der anwalt,
und wenn der mir dazu rat das ich doch so eine checkbox einbauen soll,
dann folge ich diesem rat.
wie gesagt die theorie ist mir wurst, und ich weis auch das es zu vielen sachverhalten verschiedene urteile gibt,
es ist ja auch nicht wichtig, ob und wie die AGB wirken ich hatte noch nie probleme mit einem kunden bezueglich der AGB

Mir gehts eher darum moeglichst wenig Gruende fuer Abmahunugen zu geben,
und wenn die checkbox vorhanden ist, habe ich ruhe.

 
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